BG : fordert, das der Kauf eines Hubrettungsfahrzeuges
vorgezogen wird.
Das machte BG: Ratsmitglied Dieter Raulf in der Ratssitzung
am 29.04.10 deutlich, denn erst in der Woche zuvor wäre
das Fahrzeug beim Brand eines Wohnhauses in Hünningen
dringend gebraucht worden.
Und wieder hat sich die Forderung nach einem Rettungshubfahrzeug bewarheitet.
In Möhnesee wurde sogar ein solches Fahrzeug aus Dortmund angefordert.
Wieviele Seniorenwohnheime haben wir Mitlerweile in Ense?
Wieviele Schulen?
Wieviele große Industriebetriebe ?
Die Bürgergemeinschaft
hat im Vorstand
eine wichtige Änderung vorgenommen.
So wird Gottfried Hünnies ab sofort den Posten
des stellvertretenden Parteivorsitzenden
bis zur nächsten Jahreshauptversammlung
der BG am 20. Januar des
kommenden Jahres ausüben.
Gottfried Hünnies ist erst
seit gut einem Jahr Mitglied
in der Bürgergemeinschaft
und seit der Kommunalwahl
2009 sachkundiger Bürger im
Bau- und Verkehrsausschuss.
11.09.2010
Feuer im Seniorenheim am Möhnesee
03.10.2010
BG: spendet für neuen DRK-Mannschaftstransportwagen
Für DRK-Chef Christian Schwiers könnten
sich alle übrigen Parteien "daran ein Beispiel nehmen",
wie er schmunzelnd anmerkte. Denn immerhin durfte er
sich am Dienstagabend über 200 Euro freuen, mit der die
Bürgergemeinschaft den Kauf des neuen Mannschaftstransportwagens
unterstützt und damit hilft, die Finanzierungslücke
zu schließen.
Werler Anzeiger:12.09.2010
Bürgermeister zieht vor SPD, BG: und Grünen
positive Bilanz seines ersten Amtsjahres
Bürgermeister
Hubert Wegener hat im Rahmen
einer gemeinsamen
Fraktionssitzung von SPD,
BG und Grünen ein positives
Fazit seines ersten Jahres als
Verwaltungschef gezogen.
Ense ist gut aufgestellt so das Fazit der Fraktionssprecher
Bruno Löher(SPD)Winfried Vielberg(BG)
und Jürgen Kretschmer(Grüne)
Nach wie vor sei es gut für Ense,dass Unabhängigkeit, Fairness und Kompetenz im Rathaus das Sagen haben.
24.09.2010
Praxis verstößt gegen
den Datenschutz
Sachkundige Bürger dürfen
nicht mehr Uneingeschränkt
in nichtöffentliche Sitzungen
Der Haupt- und
Wirtschaftsförderungsausschuss
hat in seiner jüngsten
Sitzung am Donnerstag die
Geschäftsordnung bezüglich
der Öffentlichkeit von Ratssitzungen
und die Regeln in
den Ausschüssen ändern
müssen, da die bisher geübte
Praxis gegen den Datenschutz
verstößt.
Das aber geht nach Einschätzung
des Datenschutzbeauftragten
und des Städte und
Gemeindebundes zu
weit, da letztlich in einer
Vielzahl der in nichtöffentlichen
Ratssitzungen behandelten
Angelegenheiten personenbezogene
Daten berührt
werden.
Betroffen von
der Neuregelung sind dabei
die sachkundigen Bürger
Die Neufassung der Geschäftsordnung rief in der sitzung vor allem den
Protest der Bürgergemeinschaft hervor,
Fraktionschef Winfried Vielberg sprach von einer Diskriminierung
der sachkundigen Bürger, weshalb die BG
letztlich die Änderungen als einzige Fraktion auch ablehnte.
Und Grund für die massive Kritik der BG:
Gerade die kleinen Fraktionen seien
bemüht und bestrebt, zusammen mit den sachkundigen Bürgern die Geschicke
einer Legislaturperiode durchzustehen.
Die gesamte Zeit sei der sachkundige Bürger bemüht, in der Partei mitzuarbeiten.
Deshalb sollte völlige Information auch für die sachkundigen Bürger höchste Priorität haben,
Winfried Vielberg: Seit 41 Jahren sei man im Rat der Gemeinde so verfahren wie bisher, und das war gut so.
30.09.2010
Viele im Rat denken so
In der Diskussion der letzten
Tage (auch im Anzeiger)
habe ich vermisst, dass es
sich bei sachkundigen Bürgern
um Politiker handelt, die
mit dem gleichen Wortlaut
vereidigt werden wie die gewählten
Ratsmitglieder auch.
Das hat insofern Bedeutung,
als dass damit sichergestellt
ist, dass auch die sachkundigen
Bürger der Schweigepflicht
unterliegen.
Ein weiterer wesentlicher
Punkt ist, dass der sachkundige
Bürger in einer Fraktionssitzung
seiner Partei auch
bei der Beratung nichtöffentlicher
Punkte an der Meinungsfindung
mitwirkt und
sie mit beeinflussen kann.
Auch hier ist es eine Voraussetzung,
dass man mit vertraulichen
und persönlichen
Daten nicht hausieren geht.
Dieses ist in den letzten Jahren
so gelaufen, und zwar im
Sinne aller. Daher schließe
ich mich den Worten meines
Fraktionsvorsitzenden Winfried
Vielberg an, der von einer
Diskriminierung der
sachkundigen Bürger spricht.
Auch ich glaube, dass viele
der sachkundigen Bürger im
Rat so denken.
Gottfried Hünnies
Werler Anzeiger: 07.10.2010
Fußläufige Verbindung sichergestellt
Bürgergemeinschaft freut sich über Umsetzung ihres Antrags aus dem Vorjahr
eine fußläufige Verbindung an der Waterlappe zwischen
dem Haus für asylbegehrende ausländische Mitbürger
und der Prozessions station herzustellen, was zügig
umgesetzt werden konnte.
Zum anderen war es ihre Idee, von der Waterlappe aus
entlang der Fischteiche eine weitere fußläufige Verbindung
bis zum Soestweg zu schaffen.
Die BG ist zufrieden den Antrag aus
dem Vorjahr ist damit abgearbeitet. Denn durch den
Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinde ist es gelungen,
von der Waterlappe in Bremen bis zum Soestweg(zwischen Lüttringen und Parsit)
eine fußläufige Verbindung auf Dauer sicherzustellen Beantragt hatte die BG im September des Vorjahres zum einen,
Werler Anzeiger: 07.10.2010
BG warnt vor einer Zweiklassen-Gesellschaft
Die Bürgergemeinschaft hat auch in der jüngsten Ratssitzung die
neue Geschäftsordnung abgelehnt, wonach sachkundige
Bürger nur noch an nichtöffentlichen Sitzungen des Rates
als Zuhörer teilnehmen dürfen, wenn Themen aus ihrem
Fachausschuss dort behandelt werden. In einer vierseitigen
Erklärung war es dabei BG-Ratsherr Antonio Salerno, der die Bedenken vortrug.
Und im Kern geht es der BG um die Vereidigung von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, die identisch sei und beide gleichermaßen zur Verschwiegenheit verpflichte.
Datenschutzrechtliche Bedenken
im Umgang mit sensiblen Informationen liefen deshalb
ins Leere, so die Argumentation. Sachkundige Bürger
sind die Gemeinderäte von morgen, warb Antonio Salerno
folglich auch für die Gleichstellung aller Parlamentarier
bei der Versorgung mit Informationen wolle man
keine Zweiklassen-Gesellschaft in der Politik
In diesem Zusammenhang stellte der BG-Ratsherr auch
die Frage, ob tatsächlich alle hinter verschlossenen Türen
behandelten Themen wirklich nichtöffentlich seien und
erinnerte an die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe
von fast 50 000 Euro
beim Umbau des Gerätehauses in Sieveringen
in eben nicht öffentlicher Ratssitzung.
Das hätte in der öffentlichen Sitzung behandelt werden müssen
so der Ratsherr.
Werler Anzeiger:14.10.2010
BG drängt auf raschen Baubeginn
der Werler Rettungswache
BG-Kreistagsmitglied Horst Schlitt mahnt zum wiederholten Male einen
zügigen Baubeginn für die neue Rettungswache in Werl an.
Nur durch diese Maßnahme sei eine Verbesserung der Hilfsfristen für die Gemeinde Ense erreichbar, unterstreicht
er die Bedeutung des seit langer Zeit geplanten Vorhabens.
Gemeinsam mit Winfried Vielberg und Antonio Salerno hatte Horst Schlitt dabei an der
jüngsten Delegiertenversammlung der BG in Warstein-Mülheim teilgenommen und dort
den Kassenbericht der Kreis-BG gehalten. Und in diesem Zusamenhang
zeigte sich die Kreis-BG erfreut, ist sie doch jetzt die Nummer eins in NRW. Mit einem
Stimmenanteil von 10,8 Prozent bei der letzten Kreistagswahl
hat sie nun die Spitzenposition auf der Ebene der Kreise und kreisfreien
Städte eingenommen. Derzeit existieren in NRW ca. 300 Wähler- und Bürgergemeinschaften
mit etwa 12 000 Mitgliedern, was einem Deckungsgrad
bei den Kommunen von etwa 75 Prozent entspricht. Insgesamt haben die
freien Wählergruppierungen in NRW mehr Ratsmandate
auf lokaler Ebene als FDP oder Grüne. Diese Basis reiche nach Auffassung von Experten
aus, um eventuell in Zukunft unter einer Dachvereinigung
an Landtagswahlen teilzunehmen
Kreis-BG nimmt im landesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein
Die Bürgergemeinschaft
spricht sich unmissverständlich
und konsequent
gegen jede Steuererhöhung
im kommenden Jahr
aus. Das hat der Vorsitzende
der vierköpfigen Ratsmannschaft,
Winfried Vielberg,
nach den Etatberatungen.
Das gelte auch für die
von der Verwaltung zunächst
angedachte Anhebung der
Hundesteuer, die damit wohl
immer unwahrscheinlicher
wird.
Doch nicht nur das: Nach
den erfolgten enormen Investitionen
bei den Feuerwehr-
Löschgruppen in Niederense
und in Sieveringen
hält es die Bürgergemeinschaft
zurzeit für nicht vertretbar,
am Standort in Oberense
durch einen Umzug für
eine Erhöhung der Mietkosten
um das Fünffache zu sorgen
oder bauliche Veränderungen
vorzunehmen. Bekanntlich hatte die Löschgruppe
die Idee ins Spiel gebracht,
Die BG: hat sich bei ihren Etat-Beratungen gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
den bisherigen Schulungsraum
in der Schützenhalle in Oberense zu verlassen
und stattdessen auf dem Hof Münstermann, auf dem
schon das Einsatzfahrzeug der Wehr steht, heimisch zu
werden. Keinen Handlungsbedarf erkennt die BG auch
bezüglich des Gerätehauses in Hünningen.
Die dort gefundene
Lösung, den Spielmannszug
in der Fürstenbergschule
proben zu lassen,
da das Dachgeschoss im Feuerwehrhaus
dafür nicht mehr genutzt werden darf, wird in der BG für gut befunden.
Bei Erweiterungsbauten für Kindergärten in der Gemeinde mahnt man bei der Bürgergemeinschaft Zurückhaltung an.
Immerhin würden die Kinderzahlen in den nächsten Jahren merklich zurückgehen.
Wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten jetzt letztmalig Umbaumaßnahmen erfolgen.
Besonders kontrovers wurde in der BG die Gründung des „Enser Warenkorbs“ diskutiert. Zwar ist man nicht
gegen das Vorhaben. Andererseits aber weist man darauf hin, dass die Betroffenen
bisher auch ohne Kostenaufwand für die Gemeinde versorgt werden konnten. Mit der jetzt geplanten Gründung
des „Warenkorbs“ sollen auf die Gemeinde Ausgaben im fünfstelligen Bereich zukommen. Ausführlich wird die BG zu einzelnen Punkten in der Ratssitzung am 9. Dezember Stellung nehmen.
Werler Anzeiger: 26.11.2010
BG kritisiert weitere Verzögerungen
Die BG befürchtet, dass Tempomessungen in Parsit erst im späten Frühjahr erfolgen
Kreistagsabgeordneter hält Verstöße auf der Ortsdurchfahrt für hinreichend belegt
Die Ankündigung der Kreisverwaltung, vor einer
Entscheidung über einen Starenkasten oder andere verkehrsberuhigte Maßnahmen
auf der Ortsdurchfahrt in Parsit(verdeckte Messungen)
durchzuführen, stößt bei der BG auf wenig Gegenliebe.
Denn BGKreistagsmitglied Horst Schlitt befürchtet,
dass die nun angekündigten Geschwindigkeitskontrollen erst im späten Frühjahr
erfolgen werden, wenn die Witterung es zulässt, verlässliche und aussagekräftige
Aufzeichnungen zu bekommen. Dabei sei das Problem gerade in Parsit schon seit
gut 15 Jahren bekannt, habe auch die Verwaltung der Gemeinde Ense mit eigenen Aufzeichnungen hinreichend belegt, dass die vorgeschriebenen Tempo 50 deutlich überschritten werden.
Wenn man nicht selten der Politik vorwerfe, bei Entscheidungen
für Verzögerungen zu sorgen, so müsse man in diesem speziellen Fall allerdings
der Kreisverwaltung vorhalten, hier auf die Bremse zu treten - und zwar unnötig.
Im " Bürgermeister-Dorf " Höingen nämlich habe man mit einer Ampelanlage für die erforderliche
Verkehrsberuhigung und die Sicherheit von Kindern und Fußgängern gesorgt.
In Parsit gebe es allerdings nicht weniger Kinder, die geschützt werden müssten.
Werler Anzeiger: 18. DEZ. 2010
Horst Schlitt ist erfreut und sauer zugleich.
Das jedenfalls lässt der heimische Kreistagsabgeordnete
der Bürgergemeinschaft beim Blick auf den
Bau der Rettungswache im benachbarten Werl wissen,
der nicht zuletzt für die Gemeinde Ense enorme Auswirkungen
hat. Hoch erfreut, so der aus Bremen stammende BGKreistagspolitiker
jetzt gegenüber dem Anzeiger, sei er darüber, dass endlich im
nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am morgigen
Donnerstag die Auftragsvergabe für die Rohbauarbeiten
erfolgen soll. Das aber heiße bei dieser Witterung
auch, dass mit dem eigentlichen Baubeginn der Maßnahme
in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei.
Und genau das ist auch ein wesentlicher Grund für die
Verärgerung von Horst Schlitt. Denn aus seiner Sicht
habe man im nun zu Ende gehende Jahr mit Hinhaltetaktik,
unzähligen Ausreden seitens der Kreisverwaltung
den Bau der neuen Rettungswache verzögert. Für ihn
nämlich steht fest, dass vor diesem Hintergrund eine Inbetriebnahme
der Einrichtung nicht mehr vor dem übernächsten Jahr erfolgt.
Das aber lässt Horst Schlitt nicht kalt. Denn gerade für
Ense sei der Bau der neuen Rettungswache in Werl wichtig,
so der BG-Politiker, da dadurch das Eintreffen eines
Rettungsfahrzeugs in einem Notfall etwas verkürzt werde.
Schließlich sind diese Einsatzzeiten eines Rettungsfahrzeuges
für Ense neben Rüthen im Kreis Soest die schlechtesten, so Horst Schlitt.
Dabei erinnert er auch daran, dass das Grundstück für
die neue Rettungswache an der Neheimer Straße schon vor drei Jahren erworben
worden sei. Kürzlich seien dort allerdings lediglich einige Tannen gefällt worden,
um einen Baubeginn zu simulieren,
fährt Horst Schlitt schwere Geschütze auf.
Erfreut und sauer zugleich
Horst Schlitt kritisiert Verzögerungen beim Bau der für Ense wichtigen Rettungswache
BG
Kreistagsmitglied
Horst Schlitt
WERLER ANZEIGER: 15. DEZEMBER 2010
BG ist irritiert
Fraktion beklagt fehlende Information
wegen Kontrollen zur Flächenversiegelung
Die Bürgergemeinschaft zeigt sich verwundert darüber, dass seit
geraumer Zeit bereits Kontrollen bezüglich der Versiegelung von Flächen auf privatem
Grund und Boden durch ein Ingenieur-Büro im Auftrag der Gemeinde durchgeführt
werden. Dabei kritisiert sie nicht die Tatsache als solche, sondern vor allem die
fehlende Öffentlichkeitsarbeit darüber durch die Verwaltung.
So sei der Vorgang in keinem Ausschuss öffentlich thematisiert worden, sei zudem
unklar, aus welchem Topf die Kontrollen finanziert werden und ob
Grundstücksbesitzer bei fehlerhaften Angaben nachträglich zur Kasse
gebeten werden.
Werler Anzeiger: 24.12.2010
Führungsteam verstärkt
Gottfried Hünnies und Antonio Salerno Vize-Chefs der Bürgergemeinschaft
Gottfried Hünnies und Antonio Salerno sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgergemeinschaft.
Einstimmig wurden beide im Rahmen der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend im Ruhner
Dorfheim gewählt. Doch nicht nur das: Um Winfried Vielberg, der die BG auch weiterhin als Chef anführt,
noch mehr zu entlasten, wurde Horst Schlitt ebenfalls ohne Gegenstimme zum Pressewart bestimmt,
während Manuela Reinl Schriftführerin bleibt.
22. JANUAR 2011
Schauten sich vor Ort um (von links): Burkhard Münstermann, Horst Schlitt, Winfried Vielberg, Antonio Salerno, Thomas Reißing, Josef Kettler, Löshgruppenführer Ulrich Busemann und Gottfried Hünnies.
BG ändert Position
Nach Ortstermin und Kostenanalyse ist die BG
für Umzug der Löschgruppe Oberense
25. JANUAR 2011
Sperrung
Schulweg soll dicht gemacht werden
Die BG ist für eine
- Einbahnstraßen-Regelung-
denn eine vollsperrung würde bedeuten dass
der gesammte verkehr durch die Willi-Eickenbusch-Straße
geleitet wird, und dort sind bekanntlich der neue Schuleingang
und der Kindergarten.
Dass Trägt nicht dazu bei, der Schul- Kindergartenweg der Kinder
sicherer zu machen.
Bürgergemeinschaft regt an Müllabfuhr in Eigenregie
nach der Kündigung der bestehenden Verträge
Nach der Kündigung des Vertrages mit der für Ense zuständigen Müllentsorgungsfirma im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung in der Vorwoche, regt die Bürgergemeinschaft an, auch zu prüfen, ob die Arbeiten durch die Gemeinde selber übernommen werden können.
Das hat BG-Pressewart Horst Schlitt jetzt gegenüber dem Anzeiger erklärt. Auch die Frage, ob als Kooperationspartner etwa eine benachbarte Kommune in Frage kommen könnte, solle in Erwägung gezogen werden. Damit spielt Horst Schlitt auf Überlegungen an, die in Wickede andeutungsweise öffentlich geworden waren.
Bekanntlich hat die Politik den am 1.Juli 2004 in Kraft getretenen Kontrakt mit dem Müllentsorger, der noch bis zum 30.Juni 2012 läuft, gekkündigt. Allerdings, so die Verwaltung, hatte auch das Unternehmen mitgeteilt, dass es nicht an einer Fortführung des jetzigen Vertrages interessiert sei, da die Abfuhrleistungen nicht zu den niedrigen Abfuhrkosten fortgeführt werden könnten. Logische Folge: Die Arbeiten für die Abfallsammlung sind neu auszuschreiben. Eine Veröffentlichung der Ausschreibung wird in Kürze erfolgen.
Soester Anzeiger Werl vom 14.04.2011
Zur Entschärfung der Verkehrssituation im unteren Bereich der Willi-Eickenbusch-Straße in Höhe der Einfahrt zum Center-Shop-Parkplatz plädiert die Bürgergemeinschaft für ein Versetzen des bestehenden Tempo-30-Schildes.
Aus Sicht der BG macht es mehr Sinn, die Geschwindigkeit nicht erst ab der Zufahrt zum Kindergarten „Bremer Stadtmusikanten“ zu begrenzen, sondern direkt nach der Einmündung auf die Willi-Eickenbusch-Straße. Ferner sollte ein zusätzliches Schild schon auf der B516 auf die Geschwindigkeitsbegrenzung gleich nach der Kurve hinweisen.
Bürgergemeinschaft plädiert für Tempo 30 auf der gesamten Willi-Eickenbusch-Straße
Soester Anzeiger Werl vom 20.04.2011
BG-Appell an den Kreis
Messungen haben gezeigt: „Starenkasten“ in Parsit ist erforderlich
Tempoüberschreitungen bei 30 Prozent – Bauliche Maßnahmen erforderlich
PARSITDie Bürgergemeinschaft appelliert an den Kreis, die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Ortsdurchfahrt von Parsit zum Anlass für die Errichtung eines „Starenkastens“ zu nehmen und unterstützt damit die Gemeindeverwaltung. Gleichzeitig regt sie an, auch über bauliche Maßnahmen nachzudenken. Das haben gestern die aus Parsit stammenden Politiker Gottfried Hünnies und Antonio Salerno sowie Pressewart Horst Schlitt gegenüber dem Anzeiger erklärt.
Zwar hätten die jüngsten Messungen der Gemeinde gezeigt, dass in Höhe der Bushaltestelle die erlaubten 50 km/h „nur“ noch um 15 Stundenkilometer und nicht mehr wie in Höhe des selbst gemalten Hinweisschildes um 30 Stundenkilometer überschritten werden (wie berichtet). Dennoch betrage die Geschwindigkeitsübertretung immer noch 30 Prozent, so die BG.
Hinzu komme, dass die Messungen der Gemeinde auch in die Zeit der Osterferien gefallen seien, so dass man von leicht verfälschten Resultaten ausgehen könne. Wenn nun der Kreis wiederum noch einmal das Tempo kontrolliert, hält man es in der BG nicht für ausgeschlossen, dass mehr Verstöße gegen das Tempolimit auftreten werden.
Die letzte Entscheidung über den „Starenkasten“ fällt die Unfallhäufungskommission beim Kreis voraussichtlich noch in diesem Monat. Dort wird man die vorliegenden Ergebnisse bewerten.det
Soester Anzeiger Werl vom 04.05.2011
Kommentar
Machtzentrum verschoben
Die Bürgergemeinschaft wird die Welt in Ense wohl nicht mehr verstehen. Gerade einmal acht Wochen ist es her, dass sie versuchte, per Antrag die Fristen bezüglich der Dichtheitspüfungen an Kanälen über den 31. Dezember 2015 hinaus zu verlängern. Doch die Ratsmannschaft um ihren Chef Winfried Vielberg holte sich eine „blutige Nase“. Einstimmig nämlich folgten alle Fraktionen der Marschroute der Verwaltung, das Landesgesetz in diesem Punkt nicht in Frage zu stellen, sondern befolgen zu wollen. Zwei Monate später sieht die Welt anders aus - allerdings nicht nur für die BG.
Erkennbar verschoben nämlich hat sich das Machtzentrum in der CDU. Denn mit Entschlossenheit hat die Partei mit den Dichtheitsprüfungen ein Thema an sich gezogen, das im Grunde ureigenstes Betätigungsfeld der Ratsmannschaft gewesen wäre. Doch nicht nur das: Kurzerhand haben Silvia Klein und ihr Vorstandsteam die Position von Fraktionschef Detlef Budde - die der der Verwaltung ähnelte – über den Haufen geworfen und ihm damit in dieser Frage das Heft aus der Hand genommen.
DETLEV STUTE Soester Anzeiger Werl vom 26.05.2011
BG sieht Handlungsdruck
Fraktion: Geld für Verkehrsberuhigung in Parsit in 2012 bereitstellen
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PARSITDie Bürgergemeinschaft beantragt, für die Verkehrsberuhigung auf der Ortsdurchfahrt in Parsit Mittel im Haushalt für das kommende Jahr bereitzustellen. Das hat die Fraktion bei einem Termin vor Ort beschlossen.
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Denn für die vierköpfige Ratsmannschaft steht fest: Nachdem der Kreis Soest Anfang Juni der Errichtung eines „Starenkastens“ nicht zugestimmt hatte, darf nun nicht noch mehr Zeit vergehen, bis auf der Straße etwas passiert. Dabei schwebt der Bürgergemeinschaft die Errichtung einer Mittelinsel vor, wie sie zurzeit auf der Werler Straße in Bremen errichtet wird oder alternativ einer Busschleuse, wie sie auf dem Ruhner Weg in Bremen gebaut werden soll.
Um dabei möglichst schnell aktiv werden zu können, ist man bei der BG sogar bereit, die Maßnahme aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren und später mit dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßen NRW, über eine Kostenübernahme zu reden. Handlungsbedarf besteht dabei für die Bürgergemeinschaft aus einem ganz einfachen Grund: Nicht nur, dass Tempomessungen immer wieder gezeigt haben, dass an der Stelle zu schnell gefahren wird. Zu Schulzeiten müssen über 50 Kinder die Straße queren.
Bei den übrigen Fraktionen dürfte die Bürgergemeinschaft mit ihrem Vorstoß dabei offene Türen einrennen. Denn schon im jüngsten Bauausschuss hatten allen Parteien wissen lassen, den Parsitern schnell helfen zu wollen.
Handlungsdruck übrigens erkennt die Bürgergemeinschaft noch an einer anderen Stelle auf der Ortsdurchfahrt. Aus ihrer Sicht nämlich sind schadhafte Stellen im Fahrbahnbelag nicht vernünftig ausgebessert worden, so dass der „Flickenteppich“ nun auch für Lärmbelästigungen sorge. Hier fordert man schnell eine sachgerechte Fahrbahnsanierung und bis dahin an der Stelle eine Temporeduzierung für Lkw über 7,5 Tonnen auf 30 Stundenkilometer.
Soester Anzeiger Werl vom 18. AUGUST 2011
Winfried Vielberg gibt Mandat ab
Reißing verzichtet/Schlitt rückt in Rat nach
Die Bürgergemeinschaft steht vor einem personellen Umbruch. So hat aus gesundheitlichen Gründen der langjährige Partei- und Fraktionschef Winfried Vielberg sein Ratsmandat zurückgegeben. Nachrücken wird für ihn in den Gemeinderat wohl Horst Schlitt aus Bremen, weil Thomas Reißing aus Ruhne als direkter Vertreter von Winfried Vielberg „aller Voraussicht nach“ auf das Mandat verzichten wird. Das hat er gestern im Gespräch mit dem Anzeiger erklärt. Erforderlich ist allerdings, dass Thomas Reißing seinen Verzicht schriftlich bei der Gemeindeverwaltung erklärt. Gestern Abend hat Thomas Reißing seine Entscheidung auch der BG-Fraktion mitgeteilt.
Dabei gelten bei der Nachfolge-Regelung von Ratsvertretern gesetzliche Bestimmungen, die der BG nicht absolut freie Hand bei der Neubesetzung lassen. So fällt bei Ausscheiden eines Ratsmitglieds der Sitz an den auf der Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber, in diesem Fall also Thomas Reißing. Falls ein solcher nicht benannt ist oder verzichtet, findet der auf der Reserveliste der Reihenfolge nach nächste Bewerber Berücksichtigung, also Horst Schlitt.
Indes: Die Frage, wer Winfried Vielberg als Ratsherr ersetzen wird, löst nur einen Teil der Probleme. Denn klären muss die vierköpfige Ratsmannschaft nun auch, wer die Führung der Fraktion übernimmt und Vorsitzender im Planungs- und Umweltausschuss wird, den Winfried Vielberg mit großer Umsicht und Kompetenz geleitet hat. Zwar gibt es keine Bestimmungen, wonach der Ausschuss-Vorsitz automatisch an die BG übergeht. Guter Brauch jedoch ist es, dass die übrigen Fraktionen einen personellen Wechsel akzeptieren.
Weniger problematisch dürfte die Führung der BG als Partei sein. Zwar ist Winfried Vielberg auch hier Chef. Zu Jahresbeginn jedoch erst waren Gottfried Hünnies und Antonio Salerno als Stellvertreter bestimmt worden.det
Soester Anzeiger Werl vom 19. AUGUST 2011
BG: Kettler führt Fraktion
Salerno übernimmt Planungsausschuss
Ratsherr Joseph Kettler aus Ruhne ist mit sofortiger Wirkung neuer Fraktionschef der Bürgergemeinschaft. Darauf hat sich die Ratsmannschaft in einer Sitzung am Donnerstagabend verständigt. Seine Stellvertretung übernimmt der zukünftige Ratsherr Horst Schlitt, der bekanntlich für Winfried Vielberg in den Gemeinderat nachrückt, der - wie berichtet - aus gesundheitlichen Gründen seine politische Tätigkeit beenden muss. Dabei zeigten sich die BG-Mitglieder betroffen von der schweren Erkrankung ihres langjährigen Partei- und Fraktionschefs, der, so Vize-BG-Vorsitzender Gottfried Hünnies, nur sehr schwer zu ersetzen sei.
Und um die nun anfallende Arbeit durch den personellen Umbruch auf mehrere Schultern zu verteilen, wurde beschlossen, dass Antonio Salerno für Winfried Vielberg den Vorsitz im Planungs- und Umweltausschuss übernimmt, während Horst Schlitt den Sitz im Haupt-, dem Wahl- und dem Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt. Bislang war Dieter Raulf stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der das Amt nun abgibt.
Zuvor hatte Thomas Reißing den Verzicht auf das Ratsmandat begründet, das ihm nach dem Rückzug von Winfried Vielberg zugestanden hätte. Ihm allerdings fehle die Erfahrung, um bereits zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung zu übernehmen, so Thomas Reißing am Donnerstagabend.
Bezüglich der Partei kündigte Gottfried Hünnies an, erst im Januar des nächsten Jahres einen neuen Vorsitzenden und gegebenenfalls neue Stellvertreter wählen zu wollen.
Soester Anzeiger Werl vom 20. AUGUST 2011
Mit Horst Schlitt hat der Gemeinderat ein neues Gesicht. Am Donnerstag wurde das BG-
Mitglied durch Bürgermeister Hubert Wegener vereidigt.Horst Schlitt übernimmt damit das Mandat von Winfried Vielberg, der krankheitsbedingt seinen Ratssitz bereits vor Wochen zurückgegeben hatte.
Soester Anzeiger vom 15. OKTOBER 2011
BG: Belastung für die Bürger zu groß
Grundsteuer B soll nur geringfügiger steigen
Die Bürgergemeinschaft plädiert dafür, bei den vorgesehenen Steuererhöhungen im kommenden Jahr die Grundsteuer B nicht so kräftig anzuziehen wie von der Verwaltung vorgesehen, dafür bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A die Sätze spürbarer zu erhöhen. Das hat BG-Fraktionschef Josef Kettler am Donnerstagabend im Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschuss beantragt. Entschieden wird über die Hebesätze allerdings erst in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 8. Dezember. Eine Woche lang haben die übrigen Fraktionen daher nun Zeit, den Vorschlag zu bedenken. Bekanntlich will die Verwaltung die Steuern den so genannten, vom Land festgesetzten fiktiven Hebesätzen anpassen. Bei der Grundsteuer A stiege der Hebesatz damit von derzeit 192 auf dann 209 Prozent, bei der Grundsteuer B von momentan 381 auf 413 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 403 auf 411 Prozent. Indes: Die Bürgergemeinschaft hält die geplante Belastung der Bürger über die Grundsteuer B damit für zu hoch, wobei die Verwaltung sie für drei Viertel aller betroffenen Grundstückseigentümermit unter 25 Euro im Jahr beziffert. So will die BG nur eine Anhebung der Grundsteuer B auf 401 Prozent. Damit das Steueraufkommen insgesamt aber das von der Verwaltung gewünschte Niveau erreicht, soll die Gewerbesteuer (415 Prozent) und die Grundsteuer A (214 Prozent) stärker als geplant steigen. Auf wenig Gegenliebe stieß diese Idee bei den Christdemokraten. Man sei „schweren Herzens“ zwar bereit, die Anhebung der Gewebesteuer auf die vom Land gewünschten fiktiven Hebesätze mitzutragen, so CDU-Fraktionschef Detlef Budde. Bei der Gewerbesteuer aber darüber hinauszugehen, sei möglicherweise ein „falsches Signal“ an die Wirtschaft, ergänzte Parteifreund Heiner Frieling. Immerhin sei man um eine „gewerbefreundliche Politik“ bemüht“, so die CDU-Vertreter im Hauptausschuss.
Die übrigen Parteien-Vertreter äußerten sich dagegen nicht zu dem von der Bürgergemeinschaft gemachten Vorschlag.
Soester Anzeiger vom 03 Dezember 2011
Horst Schlitt ist vereidigt
Winfried Vielberg 78-jährig verstorben
Er schätzte das offene, das gerade Wort. Doch wer sich an ihn wandte, der bekam nicht nur eine klare und unmissverständliche Antwort. Wer Hilfe suchte, den ließ Winfried Vielberg jedenfalls nie im Regen stehen, erzählen die, die ihn näher kannten. Und es war ihm ein Anliegen, „dafür Sorge zu tragen, dass auch die nächsten Generationen ein zukunftssicheres Ense vorfinden“, umschrieb er noch im Jahr 2009 seine Motivation, für eine weitere Periode politische Verantwortung in der und für die Gemeinde zu übernehmen. Gestern Morgen nun ist Winfried Vielberg im Alter von 78 Jahren verstorben. Winfried Vielberg, geboren am 27. Mai 1933, verheiratet und Vater zweier Kinder, war zweifelsohne das Gesicht der BG in Ense - und zwar nicht erst, seit er im Juni 1991 den Vorsitz übernommen hatte. Geprägt von der politischen Arbeit Josef Teschlers, war es zweifelsohne sein großes Verdienst, die Bürgergemeinschaft geöffnet zu haben von einer reinen Protest-Bewegung hin zu einer Wähler- Gruppierung, die das gesamte politische Spektrum abdeckt und die so zu einem wichtigen Faktor für die Entwicklung der Gemeinde wurde, wissen langjährige Weggefährten und politische Beobachter zu berichten. Dabei war es nicht zuletzt sein großes Fachwissen als Steuerbevollmächtigter, mit dem er auch Laien die oftmals komplizierten Zusammenhänge kommunaler Finanzen näher bringen konnte. Seine Aufrichtigkeit, seine direkte, seine klare Sprache, die die der einfachen Enser Bürger war, und ihm die Fähigkeit verlieh, durchaus den Finger in Wunden zu legen, ohne dabei jemals verletzend zu werden, kam Winfried Vielberg dabei zu Gute. Und so war es kein Wunder, dass die BG auf ihn in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht verzichten wollte und konnte. So gehörte er seit September 1979 bis zu seinem krankheitsdingten Ausscheiden im August diesen Jahres dem Gemeinderat an, war von 1984 bis 1994 erst Vize-Chef der Ratsmannschaft, ehe er ab 1994 den Vorsitz übernahm. In zahlreichen Ausschüssen brachte er sein Fachwissen ein, zuletzt als Vorsitzender im Planungs und Umweltausschuss. Doch auch in der Kommission zur Vorbereitung von Entscheidungen beim Bau der Turn und Ballspielhalle in Bremen 1986 und im Arbeitskreis zur Planung und Bauausführung der Schulerweiterung in Niederense 1990 war sein Wissen gefragt. Klar, dass Winfried Vielberg auch über die Grenzen Enses hinweg für die BG wertvoll war. So gehörte zu den Mitbegründern der Kreis-BG. Er hinterlasse eine große Lücke, die nur schwer zu füllen sein werde, zeigten sich seine (politischen) Freunde in der BG gestern tief betroffen von der Nachricht des Todes ihres langjährigen Weggefährten. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Soester Anzeiger vom 13 Dezember 2011